Betriebsansiedlungen im Spannungsfeld der Flächenwidmungsplanungen

Verfasst am 12.10.2016 von blogadministrator

Oft gibt es Probleme im Spannungsbereich Unternehmen – Anrainer beim Thema Lärm, Gerüche, Emissionen, uvm. Im Rahmen der Raumordnung soll bereits hier darauf geachtet werden, dass tunlichst eine Trennung von Wohn- u. Gewerbegebieten erfolgt, samt tauglichen Abständen. Das wichtigste Instrument der Raumordnung ist der Flächenwidmungsplan. Er versucht, Gebiete mit unterschiedlicher Nutzung so aufzuteilen, dass die gegenseitigen Beeinträchtigungen so gering wie möglich gehalten werden. Der Flächenwidmungsplan wird von der Gemeinde unter Mitwirkung eines Planers und unter Berücksichtigung regionaler und überregionaler Raumordnungsprogramme erstellt und vom Gemeinderat beschlossen. Dieser Entwurf liegt im Gemeindeamt sechs Wochen zur allgemeinen Einsicht auf. Innerhalb dieser Frist darf jedermann seine Kommentare oder Wünsche (schriftlich) dazu äußern. Diese Stellungnahmen müssen durch den Gemeinderat behandelt werden. Ob einer Anregung oder einer Beschwerde nachgegangen wird, obliegt dem Gemeinderat, es gibt jedoch keine Verpflichtung.  Der Entwurf muss dem Land zur Genehmigung vorgelegt werden, erst dann erlangt der Flächenwidmungsplan seine Gültigkeit. Der Flächenwidmungsplan gliedert das gesamte Gebiet einer Gemeinde in verschiedene Bereiche. Diese werden im Raumordnungsgesetz als Widmungskategorien bezeichnet und betreffen Bauland, Verkehrsflächen und Grünland.
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B: Betriebsbaugebiet; W: Wohngebiet; MB: Mischbaugebiet       Quelle:   doris.ooe.gv.at

Auf der Basis des Flächenwidmungsplanes besteht für die Gemeinde die Möglichkeit, Bebauungspläne zu erlassen. Diese legen die Art der Verbauung fest, wie z.B. Gebäudehöhe, Baufluchtlinien, Bauweise. Eine Verpflichtung zur Erlassung von Bebauungsplänen besteht dann, wenn dies zur Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung oder zur Erreichung eines möglichst wirksamen Umweltschutzes erforderlich ist. Ist ein Grundstück von einem Bebauungsplan erfasst, so muss das Bauvorhaben damit übereinstimmen. Ist dies nicht möglich, so müsste versucht werden, durch die Gemeinde eine Änderung des Bebauungsplanes zu erreichen. Ein diesbezüglicher Rechtsanspruch besteht allerdings nicht. Die Anfechtung eines Flächenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes kann letztendlich nur im Wege einer Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde im jeweiligen Baubewilligungsverfahren erreicht werden.

In manchen Bundesländern ist die richtige Widmung Grundlage für die rechtliche Möglichkeit einer Betriebsansiedelung (z.B. O.Ö. Betriebstypenverordnung). So ist z.B. für die Errichtung eines Tischlereibetriebes grundsätzlich die Widmung Betriebsbaugebiet erforderlich. Im Falle des Fehlens der richtigen Widmung ist das geplante Bauvorhaben nicht möglich. Voraussetzung für eine positive Erledigung ist unter anderem die entsprechende Umwidmung des Standortes durch die Gemeinde.  Unterscheidet sich zum Beispiel ein Betrieb auf Grund seiner Ausstattung oder auf Grund seiner Emissionen erheblich von den eingeordneten Betriebstypen, so kann die jeweilige Widmungskonformität des Betriebes vom Antragsteller durch Vorlage entsprechender Beurteilungsunterlagen nachgewiesen werden.

„Zur Klärung der Frage, ob die auf das Baugrundstück einwirkenden Immissionen des benachbarten Betriebes mit dem Widmungsmaß des Baugrundstückes vereinbar sind oder dieses überschreiten, und für den Fall des Überschreitens, ob durch Vorschreibung von geeigneten Auflagen das zulässige Widmungsmaß eingehalten werden kann, sind entsprechende Gutachten (z.B. schalltechnisches Gutachten) einzuholen.“ (Heranrückende Wohnbebauung; VfGH Erkenntnis G98/2013)

Mittels schalltechnischem Gutachten oder einer Ausbreitungsrechnung  (Gerüche, chem. Stoffe) für emissionsmindernde Maßnahmen können hier bereits im Vorfeld die Möglichkeiten für eine Betriebsansiedelung in ungünstigen Widmungen abgeklärt werden. Die Kontrolle der Widmung bzw. der Abstände zu den nächsten Anrainern sollte in der Planung für Betriebserweiterungen oder in der Auswahl von neuen Standorten frühzeitig eine Rolle spielen um hohe Folgekosten vermeiden zu können. Anzuführen sind hier zusätzliche Kosten für notwendige Umplanungen, Kosten für emissionsmindernde Maßnahmen (Schallschutzmaßnahmen, Nachverbrennungsanlage), Kosten für Projektverzögerungen, usw.)

In landwirtschaftlich genutzten Flächen und Gebäuden ergibt sich des Öfteren eine Verschiebung der Tätigkeiten hin zu einem Gewerbebetrieb. Hier gibt es die Möglichkeit durch eine „Sonderausweisungen im Grünland“ eine Widmung für bestehende land- und forstwirtschaftliche Gebäude und Gebäudeteile für Wohn-, Verwaltungs-, Schulungs-, Seminar- und Lagerzwecke sowie auch für Klein- und Mittelbetriebe zu bekommen, welche die Umgebung nicht wesentlich stören dürfen.

Quellen:

1) Raumordnung in Oberösterreich, WKOOE, Mai 2006

2) Bauen & Recht: Augen auf vorm Grundstücks-Kauf!, Amt der NÖ Landesregierung, NÖ gestalten, Landhausplatz 1/13, 3109 St. Pölten

3) Oö. Betriebstypenverordnung 1997 – Oö. BTypVO 1997

Autor:

Dipl.-Ing. Dr. Rainer Günther GAGSTÄDTER
(Allg. beeid. u. gerichtl. zertif. Sachverständiger f. Techn. Chemie)

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