Rechtliche „Revolution“ in der Gewerbeordnung – der NASV (Nicht amtliche Sachverständige)!

Verfasst am 26.10.2017 von Brandner Philippe

Im Frühsommer 2017 wurde seitens der Bundesregierung noch vor der Neuwahl des Nationalrates die Gewerbeordnung geändert. Neben Erleichterungen bei den reglementierten Gewerben kam es auch – vielfach nicht beachtet oder übersehen – zu einer neuen Regelung, was den Einsatz von Sachverständigen im Betriebsanlagenverfahren betrifft: der neue § 353 b GewO.!

Diese neue Bestimmung regelt den Einsatz von nichtamtlichen Sachverständigen bei solchen Verfahren oder einfach gesagt: es wurde ein Rechtsanspruch für die Antragsteller bei der Wahl eines Sachverständigen im Gesetz verankert.

Dieser lautet im Absatz 1 folgendermaßen:

 „§ 353b.

 (1) In Verfahren betreffend Betriebsanlagen, die auf Erlassung eines an einen Antrag des

Inhabers einer Betriebsanlage gebundenen Bescheides gerichtet sind, kann der Inhaber der Betriebsanlage für bestimmte Fachgebiete die Bestellung von nichtamtlichen Sachverständigen unwiderruflich beantragen. Der Antrag muss spätestens gleichzeitig mit dem verfahrenseinleitenden Anbringen gestellt werden und hat die genaue Bezeichnung des jeweiligen Fachgebietes, für das ein nichtamtlicher Sachverständiger bestellt werden soll, zu enthalten. § 13 Abs. 3 AVG ist auf Anträge, die keine Bezeichnung des Fachgebietes enthalten, nicht anzuwenden. Verspätete Anträge oder Anträge, die keine genaue Bezeichnung des Fachgebietes enthalten, sind von der Behörde unverzüglich zurückzuweisen.“

Dazu die Erläuterungen im Ministerialentwurf:

Zu Z 21 (§ 353b):

Der Ministerratsvortrag vom 5. Juli 2016 führt zum Thema „Wahlmöglichkeit auf Sachverständige im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren“ Folgendes aus:

 „Unternehmen sollen, wenn es sich um Entscheidungen der Gewerbebehörde im Zuge eines

Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens handelt, frei wählen dürfen, ob ein Amtssachverständiger oder nicht amtlicher Sachverständiger beigezogen wird. In diesem Sinne soll ein Rechtsanspruch des Konsenswerbers auf Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren (Regelung in der GewO) eingeführt werden. Die Kosten des nichtamtlichen Sachverständigen trägt der Konsenswerber für die Betriebsanlage. Nur die Behörde hat das Recht den nichtamtlichen Sachverständigen auszuwählen, damit werden Gefälligkeitsgutachten ausgeschlossen. Für die Masse der Verfahren sollen weiterhin Amtssachverständige ausreichend zurVerfügung stehen, sie werden durch die Option entlastet und stehen somit KMU schneller zur Verfügung, die Verfahrensdauer wird gesenkt.

Diese Punkte sind sinnvolle Erleichterungen für die Wirtschaft, wurden auch im Rahmen der Aufgaben und Deregulierungskommission gefordert und sollen im Anlagenrecht zur Kostensenkung sowie Beschleunigung von Entscheidungsfristen und verbesserter Rechtssicherheit führen.“

Die neue Regelung ist übrigens seit Juli 2017 rechtskräftig und es kann jederzeit ein nichtamtlicher Sachverständiger beantragt werden.

Der einzige Wermutstropfen ist, dass die neue Bestimmung halt eben nur in der Gewerbeordnung gilt und alle anderen Verfahren wie z.B. Baurecht oder Wasserrecht von dieser Regelung nicht betroffen sind.

Verfasser des Beitrags:

Ing. Manfred Voglsam,

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