Rechtliche „Revolution“ in der Gewerbeordnung – der NASV (Nicht amtliche Sachverständige)!

Verfasst am 26.10.2017 von Brandner Philippe

Im Frühsommer 2017 wurde seitens der Bundesregierung noch vor der Neuwahl des Nationalrates die Gewerbeordnung geändert. Neben Erleichterungen bei den reglementierten Gewerben kam es auch – vielfach nicht beachtet oder übersehen – zu einer neuen Regelung, was den Einsatz von Sachverständigen im Betriebsanlagenverfahren betrifft: der neue § 353 b GewO.!

Diese neue Bestimmung regelt den Einsatz von nichtamtlichen Sachverständigen bei solchen Verfahren oder einfach gesagt: es wurde ein Rechtsanspruch für die Antragsteller bei der Wahl eines Sachverständigen im Gesetz verankert.

Dieser lautet im Absatz 1 folgendermaßen:

 „§ 353b.

 (1) In Verfahren betreffend Betriebsanlagen, die auf Erlassung eines an einen Antrag des

Inhabers einer Betriebsanlage gebundenen Bescheides gerichtet sind, kann der Inhaber der Betriebsanlage für bestimmte Fachgebiete die Bestellung von nichtamtlichen Sachverständigen unwiderruflich beantragen. Der Antrag muss spätestens gleichzeitig mit dem verfahrenseinleitenden Anbringen gestellt werden und hat die genaue Bezeichnung des jeweiligen Fachgebietes, für das ein nichtamtlicher Sachverständiger bestellt werden soll, zu enthalten. § 13 Abs. 3 AVG ist auf Anträge, die keine Bezeichnung des Fachgebietes enthalten, nicht anzuwenden. Verspätete Anträge oder Anträge, die keine genaue Bezeichnung des Fachgebietes enthalten, sind von der Behörde unverzüglich zurückzuweisen.“

Dazu die Erläuterungen im Ministerialentwurf:

Zu Z 21 (§ 353b):

Der Ministerratsvortrag vom 5. Juli 2016 führt zum Thema „Wahlmöglichkeit auf Sachverständige im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren“ Folgendes aus:

 „Unternehmen sollen, wenn es sich um Entscheidungen der Gewerbebehörde im Zuge eines

Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens handelt, frei wählen dürfen, ob ein Amtssachverständiger oder nicht amtlicher Sachverständiger beigezogen wird. In diesem Sinne soll ein Rechtsanspruch des Konsenswerbers auf Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren (Regelung in der GewO) eingeführt werden. Die Kosten des nichtamtlichen Sachverständigen trägt der Konsenswerber für die Betriebsanlage. Nur die Behörde hat das Recht den nichtamtlichen Sachverständigen auszuwählen, damit werden Gefälligkeitsgutachten ausgeschlossen. Für die Masse der Verfahren sollen weiterhin Amtssachverständige ausreichend zurVerfügung stehen, sie werden durch die Option entlastet und stehen somit KMU schneller zur Verfügung, die Verfahrensdauer wird gesenkt.

Diese Punkte sind sinnvolle Erleichterungen für die Wirtschaft, wurden auch im Rahmen der Aufgaben und Deregulierungskommission gefordert und sollen im Anlagenrecht zur Kostensenkung sowie Beschleunigung von Entscheidungsfristen und verbesserter Rechtssicherheit führen.“

Die neue Regelung ist übrigens seit Juli 2017 rechtskräftig und es kann jederzeit ein nichtamtlicher Sachverständiger beantragt werden.

Der einzige Wermutstropfen ist, dass die neue Bestimmung halt eben nur in der Gewerbeordnung gilt und alle anderen Verfahren wie z.B. Baurecht oder Wasserrecht von dieser Regelung nicht betroffen sind.

Verfasser des Beitrags:

Ing. Manfred Voglsam,

Voglsam Experts e.U.

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Betriebsansiedlungen im Spannungsfeld der Flächenwidmungsplanungen

Verfasst am 12.10.2016 von blogadministrator

Oft gibt es Probleme im Spannungsbereich Unternehmen – Anrainer beim Thema Lärm, Gerüche, Emissionen, uvm. Im Rahmen der Raumordnung soll bereits hier darauf geachtet werden, dass tunlichst eine Trennung von Wohn- u. Gewerbegebieten erfolgt, samt tauglichen Abständen. Das wichtigste Instrument der Raumordnung ist der Flächenwidmungsplan. Er versucht, Gebiete mit unterschiedlicher Nutzung so aufzuteilen, dass die gegenseitigen Beeinträchtigungen so gering wie möglich gehalten werden. Der Flächenwidmungsplan wird von der Gemeinde unter Mitwirkung eines Planers und unter Berücksichtigung regionaler und überregionaler Raumordnungsprogramme erstellt und vom Gemeinderat beschlossen. Dieser Entwurf liegt im Gemeindeamt sechs Wochen zur allgemeinen Einsicht auf. Innerhalb dieser Frist darf jedermann seine Kommentare oder Wünsche (schriftlich) dazu äußern. Diese Stellungnahmen müssen durch den Gemeinderat behandelt werden. Ob einer Anregung oder einer Beschwerde nachgegangen wird, obliegt dem Gemeinderat, es gibt jedoch keine Verpflichtung.  Der Entwurf muss dem Land zur Genehmigung vorgelegt werden, erst dann erlangt der Flächenwidmungsplan seine Gültigkeit. Der Flächenwidmungsplan gliedert das gesamte Gebiet einer Gemeinde in verschiedene Bereiche. Diese werden im Raumordnungsgesetz als Widmungskategorien bezeichnet und betreffen Bauland, Verkehrsflächen und Grünland.
fwp

B: Betriebsbaugebiet; W: Wohngebiet; MB: Mischbaugebiet       Quelle:   doris.ooe.gv.at

Auf der Basis des Flächenwidmungsplanes besteht für die Gemeinde die Möglichkeit, Bebauungspläne zu erlassen. Diese legen die Art der Verbauung fest, wie z.B. Gebäudehöhe, Baufluchtlinien, Bauweise. Eine Verpflichtung zur Erlassung von Bebauungsplänen besteht dann, wenn dies zur Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung oder zur Erreichung eines möglichst wirksamen Umweltschutzes erforderlich ist. Ist ein Grundstück von einem Bebauungsplan erfasst, so muss das Bauvorhaben damit übereinstimmen. Ist dies nicht möglich, so müsste versucht werden, durch die Gemeinde eine Änderung des Bebauungsplanes zu erreichen. Ein diesbezüglicher Rechtsanspruch besteht allerdings nicht. Die Anfechtung eines Flächenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes kann letztendlich nur im Wege einer Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde im jeweiligen Baubewilligungsverfahren erreicht werden.

In manchen Bundesländern ist die richtige Widmung Grundlage für die rechtliche Möglichkeit einer Betriebsansiedelung (z.B. O.Ö. Betriebstypenverordnung). So ist z.B. für die Errichtung eines Tischlereibetriebes grundsätzlich die Widmung Betriebsbaugebiet erforderlich. Im Falle des Fehlens der richtigen Widmung ist das geplante Bauvorhaben nicht möglich. Voraussetzung für eine positive Erledigung ist unter anderem die entsprechende Umwidmung des Standortes durch die Gemeinde.  Unterscheidet sich zum Beispiel ein Betrieb auf Grund seiner Ausstattung oder auf Grund seiner Emissionen erheblich von den eingeordneten Betriebstypen, so kann die jeweilige Widmungskonformität des Betriebes vom Antragsteller durch Vorlage entsprechender Beurteilungsunterlagen nachgewiesen werden.

„Zur Klärung der Frage, ob die auf das Baugrundstück einwirkenden Immissionen des benachbarten Betriebes mit dem Widmungsmaß des Baugrundstückes vereinbar sind oder dieses überschreiten, und für den Fall des Überschreitens, ob durch Vorschreibung von geeigneten Auflagen das zulässige Widmungsmaß eingehalten werden kann, sind entsprechende Gutachten (z.B. schalltechnisches Gutachten) einzuholen.“ (Heranrückende Wohnbebauung; VfGH Erkenntnis G98/2013)

Mittels schalltechnischem Gutachten oder einer Ausbreitungsrechnung  (Gerüche, chem. Stoffe) für emissionsmindernde Maßnahmen können hier bereits im Vorfeld die Möglichkeiten für eine Betriebsansiedelung in ungünstigen Widmungen abgeklärt werden. Die Kontrolle der Widmung bzw. der Abstände zu den nächsten Anrainern sollte in der Planung für Betriebserweiterungen oder in der Auswahl von neuen Standorten frühzeitig eine Rolle spielen um hohe Folgekosten vermeiden zu können. Anzuführen sind hier zusätzliche Kosten für notwendige Umplanungen, Kosten für emissionsmindernde Maßnahmen (Schallschutzmaßnahmen, Nachverbrennungsanlage), Kosten für Projektverzögerungen, usw.)

In landwirtschaftlich genutzten Flächen und Gebäuden ergibt sich des Öfteren eine Verschiebung der Tätigkeiten hin zu einem Gewerbebetrieb. Hier gibt es die Möglichkeit durch eine „Sonderausweisungen im Grünland“ eine Widmung für bestehende land- und forstwirtschaftliche Gebäude und Gebäudeteile für Wohn-, Verwaltungs-, Schulungs-, Seminar- und Lagerzwecke sowie auch für Klein- und Mittelbetriebe zu bekommen, welche die Umgebung nicht wesentlich stören dürfen.

Quellen:

1) Raumordnung in Oberösterreich, WKOOE, Mai 2006

2) Bauen & Recht: Augen auf vorm Grundstücks-Kauf!, Amt der NÖ Landesregierung, NÖ gestalten, Landhausplatz 1/13, 3109 St. Pölten

3) Oö. Betriebstypenverordnung 1997 – Oö. BTypVO 1997

Autor:

Dipl.-Ing. Dr. Rainer Günther GAGSTÄDTER
(Allg. beeid. u. gerichtl. zertif. Sachverständiger f. Techn. Chemie)

Blindendorf 73 | 4312 Ried/Riedmark
T: +43 7237 4610 20 | F: +43 7237 4610 46
M: +43 664 1836860
office@acs.sc
www.acs.sc

 

Sachverständige in Ö – ASV vs. NASV – MÜLLER BBM Austria GmbH

Verfasst am 06.03.2015 von blogadministrator

Der Begriff „Sachverständiger“ ist ein persönliches Beweismittel , das von der Behörde beigezogen bzw. formell bestellt wird, um auf Grund von Fach- und Erfahrungswissens Tatsachen zu erheben und aus diesen tatsächliche Schlussfolgerungen zu ziehen (vgl. VwGH ZfVB 1985/1446).

20150306ParagraphGrundlage für die Bestellung von Sachverständigen (nach ZPO) ist der §52 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG)

(1) Wird die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig, so sind die der Behörde beigegebenen oder zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen (Amtssachverständige) beizuziehen.

(2) Wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten ist, kann die Behörde aber ausnahmsweise andere geeignete Personen als Sachverständige (nichtamtliche Sachverständige) heranziehen

(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, so kann die Behörde dennoch nichtamtliche Sachverständige heranziehen, wenn davon eine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens zu erwarten ist. Die Heranziehung ist jedoch nur zulässig, wenn sie von demjenigen, über dessen Ansuchen das Verfahren eingeleitet wurde, angeregt wird und die daraus entstehenden Kosten einen von dieser Partei bestimmten Betrag voraussichtlich nicht überschreiten.

Amtssachverständige (ASV) versus Nicht amtliche Sachverständige(NASV)

Daraus ergibt sich zunächst eine Präferenz für den Einsatz von Amtssachverständigen. Wie auch sonst im Verwaltungsverfahren, wird es in den in Absatz 2 und 3 beschriebenen Fällen auch zum Einsatz von nichtamtlichen Sachverständigen kommen. Außerdem gibt es auch noch sogenannte Privatgutachter

Im Zuge der neuen Verwaltungsgerichte ist zu erwarten, dass sich ein zusätzlicher Bedarf an nichtamtlichen Sachverständigen ergeben wird. Dabei wird das Problem zu lösen sein, wie Experten mit hinreichender Sachkunde, entsprechender Erfahrung und den erforderlichen persönlichen Voraussetzungen gefunden werden können